Allgemeine Geschäftsbedingungen für die fincrm Beta-Kundenplattform

1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen, Rangfolge

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (abrufbar unter: fincrm.de/agb) der fincrm GmbH, Aachener Str. 376, 50933 Köln (nachfolgend „fincrm“) und regeln das Vertragsverhältnis zwischen fincrm und den Kunden von fincrm, die die Endkunden-Plattform von fincrm (nachfolgend „Plattform“) nutzen wollen (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung von fincrm (abrufbar unter: fincrm.de/datenschutz).

1.3 Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn fincrm den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

1.4 Im Konfliktfall, bei Unklarheiten oder Abweichungen der Vertragsdokumente gilt die nachfolgende Rangfolge:

  1. diese AGB
  2. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von fincrm.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Inanspruchnahme der Plattform setzt den vorherigen Erwerb einer Lizenz für die fincrm Software „fincrm Cloudversion“ (nachfolgend „Software“) sowie eine Registrierung und Eröffnung eines Accounts in der Software voraus.

2.2 fincrm bietet dem Kunden die Möglichkeit eine auf den Kunden gebrandete Plattform für die Endkunden des Kunden (nachfolgend „Nutzer“) zu betreiben (Plattform as a Service). Über die Plattform können Nutzer derzeit im Zusammenhang mit Finanzierungsanfragen ihre Daten eingeben und verwalten. fincrm behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform zukünftig zu erweitern und weitere Funktionalitäten anzubieten. Den jeweils aktuellen Leistungsumfang der Plattform kann der Kunde der Aufstellung unter support.fincrm.de/hc/de/articles/10308343644060-Der-Kundenbereich entnehmen.

2.3 Der Kunde wird Betreiber seiner Plattform gemäß den Bestimmungen nach Ziffer 9.1 und erhält die Möglichkeit, Nutzer auf seine Plattform einzuladen gemäß den Bestimmungen nach Ziffer 5.

2.4 fincrm weist die Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Plattform in einer Beta-Version in einem frühen Entwicklungsstadium angeboten wird, für die die Bestimmungen nach Ziffer 4 gelten.

2.5 Der Kunde ist berechtigt, die Plattform in der Beta-Version gemäß den Bestimmungen nach Ziffer 7 zu nutzen.

2.6 fincrm behält sich vor, die Inhalte und Funktionalitäten der Plattform jederzeit zu ändern, einzustellen oder zu entfernen. In diesem Zuge können auch Funktionen und Daten des Kunden oder der Nutzer gelöscht werden. Im Hinblick auf unentgeltlich angebotene Leistungen ist fincrm berechtigt, diese nach angemessener Ankündigungsfrist jederzeit einzustellen.

2.7 fincrm ist weder Partei, noch Vermittler der von den Nutzern geschlossenen und/oder über die Plattform verwalteten (Immobiliar-/Verbraucher-) Darlehensverträge (nachfolgend jeweils „Kreditvertrag“). Insbesondere erbringt fincrm im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Plattform weder Vermittlungsleistungen im Sinne des § 655a BGB, noch Beratungsleistungen im Sinne des § 511 BGB. Im Übrigen stellen die vertragsgegenständlichen Leistungen von fincrm weder das Angebot, noch die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrags dar.

3. Freischaltung der Plattform, Vertragsschluss, Voraussetzung der Plattformnutzung / Pflichten des Kunden

3.1 Die Nutzung der Plattform setzt die Freischaltung der Plattform-Funktion im bestehenden Nutzerkonto in der Software (nachfolgend „Account“) und den Abschluss eines Nutzungsvertrages voraus.

3.2 Mit Freischaltung der Plattform-Funktion aus dem Account heraus und Akzeptieren dieser AGB gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. fincrm nimmt das Angebot durch Zusendung einer Bestätigungsmail an den Kunden an; hierdurch kommt zwischen fincrm und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). fincrm lässt dem Kunden den Vertragstext dieser AGB nach Vertragsschluss in Textform (z.B. per E-Mail) zukommen.

3.3 Nimmt fincrm das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 10 Werktagen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4 Die Leistungen von fincrm nach diesen AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Abschluss eines Nutzungsvertrags ist nur Unternehmern sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Kunden gestattet. Der Vertragsschluss als juristische Person darf nur von Personen vorgenommen werden, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger von der juristischen Person ermächtigter Vertreter in deren Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung gemäß vorstehendem Satz kann fincrm geeignete Nachweise der Vertretungsbefugnis (z.B. Prokura, Vollmacht, schriftliche Erlaubnis, etc.) beim Kunden anfordern. Soweit der Kunde Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, Verbraucherdarlehensverträge, sonstige Darlehensverträge und/oder Darlehensvermittlungsverträge mit Nutzern abschließt und über die Plattform vorbereitet oder verwaltet, muss er über die hierfür erforderliche behördliche Erlaubnis (z.B. nach dem Kreditwesengesetz oder der Gewerbeordnung) verfügen; der Abschluss eines Nutzungsvertrags ist insoweit nur solchen Unternehmen gestattet, die über die erforderliche Erlaubnis verfügen.

3.5 Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. fincrm behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3.6 Die bei Vertragsschluss sowie im Rahmen der Vertragsabwicklung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von fincrm hat der Kunde die Daten zu bestätigen.

4. Betaphase

4.1 Die Plattform wird derzeit ausschließlich in einer Beta-Version mit eingeschränkter Funktionalität (nachfolgend „Beta-Version“) angeboten.

4.2 fincrm weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Beta-Version um Software in einem frühen Entwicklungsstadium handelt, die gravierende Fehler und Mängel aufweisen kann. fincrm sichert in Bezug auf die Beta-Version keine Verfügbarkeit oder Richtigkeit der Ergebnisse und Inhalte der Beta-Version zu.

4.3 fincrm wird die Beta-Version nach ausreichender Testung beenden und in eine reguläre Version überführen (nachfolgend „Go-Live“). fincrm wird den Kunden vorab mit einer angemessenen Frist über das Go-Live informieren.

5. Einladung von Nutzern, Verantwortlichkeit für Nutzer

5.1 Der Kunde ist berechtigt eigene Endkunden als Nutzer auf die Plattform einzuladen und ihnen hierzu eine Einladungs-E-Mail mit einem personalisierten Link zukommen zu lassen (nachfolgend „Einladung“). Der Kunde ist verpflichtet vor Versenden der Einladung sicherzustellen, dass der Nutzer mit dem Empfang der Einladung einverstanden ist. Für den Fall, dass der Nutzer Ansprüche gegen fincrm aufgrund der unaufgeforderten Zusendung der Einladung geltend macht, stellt der Kunde fincrm insoweit von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zusendung der Einladung frei. Von der Freistellung umfasst sind auch Kosten der Rechtsverteidigung gegen diese Ansprüche. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Kunden aus diesem Sachverhalt behält sich fincrm vor.

5.2 Der Kunde wird die Nutzer zur Einhaltung von Nutzungsbedingungen verpflichten, die im Wesentlichen den Regelungen der im jeweiligen Kundenbereich einsehbaren Muster-Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Muster-Nutzungsbedingungen“) entsprechen. Es steht dem Kunden frei, mit Nutzern gesonderte Bedingungen in Bezug auf die Nutzung der Plattform zu vereinbaren, solange die Bedingungen nicht im Widerspruch zu diesen AGB, den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie den bereitgestellten Muster-Nutzungsbedingungen stehen.

5.3 Für jeden Nutzer ist eine eigene Einladung zu versenden, sodass jeder Nutzer einen eigenen Nutzeraccount anlegen kann, der nicht übertragbar ist und nicht durch andere Personen genutzt werden darf (named-user-Lizenz).

5.4 Handlungen und Angaben der Nutzer werden dem Kunden zugerechnet.

5.5 fincrm überprüft die von Nutzern im Rahmen der Nutzung der Plattform eingegebenen Angaben und Daten nicht und übernimmt daher insbesondere keine Haftung für die Geeignetheit, Qualität und Richtigkeit der eingegebenen Angaben und Daten.

6. Preise

Die Nutzung der Plattform in der Beta-Version ist kostenlos.

7. Rechteeinräumung, Werbemaßnahmen gegenüber Nutzern

7.1 fincrm räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages zeitlich beschränkte Recht ein, auf die Plattform mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der Plattform verbundenen Funktionalitäten gemäß des geschlossenen Nutzungsvertrags zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Nutzer nicht.

7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zugang zur Plattform oder die Inhalte der Plattform unbefugten Dritten gegenüber zugänglich zu machen, zu veräußern, zu verkaufen, zu vermieten oder zu verleihen, öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben.

7.3 Der Kunde räumt fincrm das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den vom Kunden im Rahmen der Plattform verwendeten Inhalten, z.B. Fotos, Logos, Firmenbezeichnung, Dokumente, Texte, (nachfolgend insgesamt „Kunden-Inhalte“) ein. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. fincrm ist insbesondere berechtigt, die Kunden-Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Services und Softwareapplikationen dargestellt werden können.

7.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, im Namen des Kunden Werbemaßnahmen gegenüber den Nutzern durchzuführen, insbesondere den Nutzern passende Produkte zum Kreditvertrag, wie Versicherungen, oder weitere Kreditangebote, wie Ratenkredite oder Anschlussfinanzierungen, anzubieten (insgesamt „Werbemaßnahmen“). Der Kunde räumt fincrm entsprechende Rechte an den Kunden-Inhalten zur Durchführung der Werbemaßnahmen ein. fincrm verpflichtet sich Werbemaßnahmen unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen des Wettbewerbsrechte und Datenschutzrechtes durchzuführen. Für den Fall, dass Nutzer Ansprüche gegen den Kunden aufgrund der Werbemaßnahmen geltend machen, stellt der fincrm den Kunden insoweit von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit den Werbemaßnahmen frei, sofern sich die Verletzung nicht unmittelbar aus den vom Kunden bereitgestellten Kunden-Materialien ergibt. Von der Freistellung umfasst sind auch Kosten der Rechtsverteidigung gegen diese Ansprüche. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen fincrm aus diesem Sachverhalt behält sich der Kunde vor.

8. Datensicherung, keine Übernahme von Aufbewahrungspflichten

fincrm sichert die Plattform und die hinterlegten Daten entsprechend dem aktuellen Stand der Technik. Eine vertragliche Verpflichtung zur Archivierung von Daten und Datensicherungsmedien besteht nicht. fincrm übernimmt insbesondere keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für den Kunden. Der Kunde ist für die Erfüllung von Aufbewahrungspflichten selbst verantwortlich. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Herausgabe von Datensicherungsmedien.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde ist Betreiber der Plattform und datenschutzrechtlich Verantwortlicher der Plattform.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Daten auf der Plattform jederzeit aktuell zu halten und sämtliche anwendbaren gesetzlichen Pflichten, insbesondere etwaige Erlaubnispflichten sowie gesetzliche Verhaltens-, Informations-, Hinweis- und Dokumentationspflichten, einzuhalten. Ferner ist der Kunde verpflichtet, die anwendbaren datenschutz-, verbraucherschutz- und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die Interessen von fincrm und Rechte Dritter zu beachten. Der Kunde stellt fincrm von sämtlichen Ansprüchen, die gegen fincrm auf Grund der Verletzung vorstehender Pflichten erhoben werden, auf erstes Anfordern hin, frei. Von der Freistellung umfasst sind auch Kosten der Rechtsverteidigung gegen diese Ansprüche. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Kunden aus diesem Sachverhalt behält sich fincrm vor.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und die eigenen Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der E-Mail-Adresse des Kunden abgegeben bzw. begangen werden, können dem Kunden auch dann zuzurechnen sein, wenn der Kunde hiervon keine Kenntnis hatte. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Kunde Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig, Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Der Kunde hat fincrm unverzüglich zu informieren, sobald der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist fincrm aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. fincrm informiert den Kunden hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich:

  1. keine Falschangaben hinsichtlich seiner Daten zu machen;
  2. keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen oder auf der Plattform zu verwenden, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoßen;
  3. keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen oder auf der Plattform zu verwenden, die gegen Datenschutzrecht, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen oder sonst rechtwidrig sind;
  4. keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen oder auf der Plattform zu verwenden, die im Wesentlichen den anwendbaren verbraucherschutz-, wettbewerbs- und/oder aufsichtsrechtlichen Vorgaben widersprechen;
  5. keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Spam) auf oder über die Plattform zu betreiben;
  6. nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen von anderen Kunden oder Nutzern zu erfassen oder auf andere Art auf die Plattform zuzugreifen, sofern nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis von fincrm eingeholt wurde;
  7. keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein oder Links zu solchen Inhalten zu setzen.

9.5 fincrm ist berechtigt, Inhalte und Angaben, die gegen die AGB verstoßen, die gegen die geltenden Regeln der Höflichkeit, der Etikette, der Sachlichkeit und des respektvollen Umgangs miteinander verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Der Kunde hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte.

9.6 Verstößt der Kunde gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften kann fincrm

  1. Inhalte und Angaben des Kunden abändern oder löschen;
  2. den Nutzungsvertrag fristlos kündigen;
  3. den Zugriff auf die Plattform zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren.

9.7 Diese Sanktionen kann fincrm ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dem Kunden auch gegen dessen ausdrücklichen Willen verhängen. fincrm wird dem Kunden nach Ergreifen von Sanktionen die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen und die Sanktionen nach Eingang einer Darstellung des Kunden erneut prüfen.

9.8 Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

9.9 Nachdem ein Kunde endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs zur Plattform. Sobald ein Kunde gesperrt wurde, darf sich der Kunde auch nicht mit einem anderen Account anmelden.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Der Nutzungsvertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

10.3 Der Nutzungsvertrag endet, ohne dass der Kündigung der Parteien bedarf, mit dem Go-Live.

10.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.5 Die Kündigung kann in Textform z.B. E-Mail an info@fincrm.de, vorgenommen werden.

11. Haftungsbeschränkung

11.1 Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 12 haftet fincrm nur, wenn und soweit fincrm oder den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von fincrm, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von fincrm oder der von fincrm zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet fincrm jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von fincrm. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von fincrm, den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von fincrm, ist die Haftung von fincrm der Höhe nach, auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

11.3 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

11.4 fincrm haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon-/ISDN-/DSL-Leitungen, etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen, noch bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von fincrm stehen. fincrm haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere, Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter.

11.5 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 12.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von fincrm nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

11.6 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 12 unberührt.

12. Datenschutz

12.1 Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

12.2 Für die Leistungserbringung von fincrm gilt darüber hinaus der unter fincrm.de/av-vertrag verfügbare Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 Abs. 3 DS-GVO), den die Parteien vor der erstmaligen Auftragsverarbeitung durch fincrm für den Kunden abschließen werden.

13. Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

13.1 Sämtliche Vertragsschlüsse zwischen dem Kunden und fincrm, erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.

13.2 Sämtliche Vertragstexte sind dem Kunden in seinem Account in der aktuellen Fassung zugänglich.

13.3 Diese AGB und die darin geregelten Verträge, insbesondere der Nutzungsvertrag, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Kollisionsrechts.

13.4 Der Sitz von fincrm (derzeit: Köln) ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB.

13.5 Erfüllungsort ist der Sitz von fincrm.

14. Änderung dieser AGB, salvatorische Klausel

14.1 fincrm behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung der Funktionen der Plattform, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die von fincrm nicht veranlasst und auf die fincrm auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Kunden zumutbar ist.

14.2 Dem Kunden werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber fincrm widersprochen hat und fincrm auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

Stand: 01. September 2023